In der Sitzung der Stadtvertretung am 15.02.2007 wurde ein Grundsatzbeschluss zum Neubau und zur Bewirtschaftung der Kindertagesstätte Butzemannhaus gefasst. Nachweislich des Protokolls der Sitzung des Hauptausschusses vom 01.02.2007 (Anfrage durch den Fraktionsvorsitzenden bzgl. steigender Beiträge) galt unser Augenmerk schon vor mehr als zwei Jahren der Stabilität der Elternbeiträge.
Die Aussage des Bürgermeisters, dass die Elternbeiträge durch den Bau nicht steigen werden, bewog unsere Fraktion zur Zustimmung zum Grundsatzbeschluss.
Aufgrund einer Anfrage in der Sitzung der Stadtvertretung am 26.02.2009 hinsichtlich der zu erwartenden extrem steigenden Elternbeitäge, bezog die CDU - Fraktion in dieser Frage klar Position. Durch unsere Fraktion wird die Neukalkulation der Platzkosten in dieser Höhe abgelehnt. Diese Aussage wurde durch uns im Hauptausschuss am 26.03.2009 wiederholt und durch das ablehnende Abstimmungsverhalten nachträglich bekräftigt.
Insofern ist das Agieren unserer Fraktion in dieser Frage keine neue Positionierung, sondern wir halten an unserem geäußerten Standpunkt im Sinne der Eltern und Kinder auch nach mehr als zwei Jahren weiter fest.
Torsten Renz
Vorsitzender der CDU - Stadtfraktion
