Die CDU Stadtfraktion wird zur nächsten Stadtvertretersitzung einen Antrag zur Schaffung eines Bürgerhaushaltes einbringen. Wir wollen damit erreichen, dass die Mitbestimmungsmöglichkeiten im Rahmen der Haushaltsplanung verbessert werden.
Es ist im Antrag vorgesehen, dass ab 2011 ein Bürgerhaushalt verabschiedet wird.
Worum geht es, was sind die Beweggründe bisherige Verfahrensweisen zu ändern?
Der Haushalt bildet das finanzielle Rückgrat aller Handlungen innerhalb einer Gemeinde. Das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren zur Bürgerbeteiligung findet wenig Akzeptanz in der Bevölkerung.
Bei dem angestrebten Bürgerhaushalt stehen die konstruktive Mitwirkung der Bürger bereits bei der inhaltlichen Erstellung des Haushaltes, sowie die öffentliche Rechenschaftslegung der Verwaltung und Politik über die beschlossenen Inhalte im Mittelpunkt. Im Rahmen von Bürgerinformationsveranstaltungen, Pressearbeit und Bürgerdiskussionen oder übers Internet können Meinungen, konkrete Hinweise und Vorschläge zu vorher festgelegten kommunalen Themen, bei fixiertem Finanzvolumen, eingebracht werden. Diese werden dann in einem Abwägungsprozess umgesetzt, beschlossen und in Form der Rechenschaftslegung verteidigt. Hierdurch werden Entscheidungen transparenter und nachvollziehbarer für die Bürger, insbesondere auch bei Einsparungen.
Bürgerhaushalte sind inzwischen keine Neuerung mehr in Deutschland, auch in M/V. Die Erfahrungen zeigen, dass das angestrebte Ziel, eine konstruktive Mitwirkung der Bevölkerung, langfristig erreicht wird und Entscheidungen für die Verwaltung aber auch für die Politik erleichtert werden. Die Bindung der Bürger an ihre Gemeinde wird gefestigt, da jeder, der es will, teilhaben kann an Entscheidungsfragen und Vorhaben und somit sich im Haushalt indirekt wieder finden kann.
Wir wissen, dass unser Vorhaben gefestigte Strukturen sowohl in der Verwaltung als auch in der Politik verändern wird. Aber Gestalten wir unser Güstrow durch aktive Mitbestimmung und in diesem Fall beim Haushalt, der Grundlage von allem.
Dr. Bartsch
Finanzpolitischer Sprecher der CDU Stadtfraktion
